Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Leistungsumfang und Verwendung
    1. 1.1. Für die Leistungen der T-Lex Ltd., mit dem Sitz in London, Großbritannien, eingetragen unter der Nummer 8987809 beim Companies House (England and Wales) (der "Auftragnehmer") gegenüber Kunden, die Unternehmer gemäß § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) sind (jeweils der "Auftraggeber"), gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB").
    2. 1.2. Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Rechtswirkungen und Ansprüche etc. auf Grundlage eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus diesen AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden vertraglichen Einigung oder Regelung nicht.
    3. 1.3. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.
    4. 1.4. Der Leistungsumfang bestimmt sich nach der konkreten schriftlichen Anweisung des Auftraggebers, wobei bei deren Fehlen als vereinbart gilt, dass der gesamte durch den Auftraggeber übermittelte Text eines Dokumentes zu übersetzten ist und vom Übersetzungsauftrag umfasst ist.
    5. 1.5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer über die Verwendung der Übersetzung zu informieren, und zwar ob diese nur
      1. (i) zu bloßen Informationszwecken (etwa bloß interne Arbeitsübersetzungen und der gleichen); oder
      2. (ii) zu Veröffentlichungs- und/oder Werbezwecken; oder
      3. (iii) im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten oder sonstiger gerichtlicher oder behördlicher Zwecke im In- und Ausland; oder
      4. (iv) für sonstige Zwecke, die für die Bestimmung der richtigen Art der Übersetzung für den Auftraggeber relevant sein können, in Auftrag gegeben wird.
    6. 1.6. Die Übersetzung darf durch den Auftraggeber nur für einen im Punkt 1.5 der AGB genannten, dem Auftragnehmer vorher bekannt gegebenen Zweck, verwendet werden. Eine darüber hinausgehende Verwendung der Übersetzung und/oder die einseitige Änderung des Zweckes (etwa die nunmehrige Vorlage eines internen Memorandums bei Gericht) durch den Auftraggeber ist unzulässig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers im Einzelfall.
    7. 1.7. Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer keinen konkreten Übersetzungszweck mit, so dient die Übersetzung der bloßen Information nach Punkt 1.5 (i) der AGB.
    8. 1.8. Die Beifügung bzw. Wiedergabe des Namens bzw. der Firma des Auftragnehmers zur Übersetzung durch den Auftraggeber und/oder diesem zurechenbare Dritte darf nur dann erfolgen, wenn (i) der Auftragnehmer den Text zur Gänze selbst übersetzt hat; oder (ii) wenn textliche Änderungen an der Übersetzung ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers erfolgt sind.
    9. 1.9. Der Auftragnehmer hat das Recht, den Übersetzungsauftrag an Dritte unter Überbindung der Verschwiegenheitspflicht nach Punkt 8.3 der AGB weiter zu geben, wobei dieser den Auftraggeber rechtzeitig darüber in Kenntnis setzen wird.
  2. Form
    1. 2.1. Falls nichts anderes zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbart wurde, so hat dieser die Übersetzung im Format Microsoft Office Word (.doc bzw. docx) bzw. als Adobe Pdf.-Datei in elektronischer Form (per E-Mail an die vom Auftraggeber bekannt zu gebenden E-Mail-Adresse) zu übermitteln.
    2. 2.2. Der Auftragnehmer ist nicht zur Erstellung von Übersetzungen in Urkundenform verpflichtet. Wünscht der Auftraggeber eine besondere grafische Gestaltung des Dokumentes, so wird diese Arbeit zusätzlich verrechnet, wobei dies unter Vorbehalt der technischen Möglichkeiten des Auftragnehmers (etwa durch die Notwendigkeit eigener Spezialsoftware) erfolgt.
    3. 2.3. Sollte der Auftraggeber die Verwendung einer speziellen Terminologie (etwa im Rahmen eines „term sheets“ oder firmeninterner Begriffe des Auftraggebers) wünschen so ist dies sowie die vollständige Terminologie dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Beginn seiner Übersetzungstätigkeit vom Auftraggeber schriftlich mitzuteilen.
    4. 2.4. In Ermangelung einer anderen vorherigen schriftlichen Vereinbarung erfolgt die Übersetzung nach den vom Rat für deutsche Rechtschreibung herausgegebenen Regeln in der jeweils geltenden Fassung bzw. in der britischen Schreibweise ("British English").
    5. 2.5. Allfällige Anmerkungen des Auftragnehmers zur Übersetzung dienen lediglich der sprachlichen Erläuterung der Verwendung der Begriffe im Einzelfall und stellen keinesfalls eine Rechts- oder sonstige Beratung dar.
  3. Ablieferung und Honorar
    1. 3.1. Für seine Übersetzungstätigkeit ist dem Auftragnehmer ein angemessener Zeitraum im Verhältnis zur Komplexität und Umfang des zu übersetzenden Textes zur Verfügung zu stellen.
    2. 3.2. Ein fixes Ablieferungsdatum für die Übersetzung ist nur dann für den Auftragnehmer verbindlich, wenn dieses zuvor ausdrücklich als fixes Ablieferungsdatum schriftlich mit dem Auftraggeber vereinbart wurde und die Einhaltung des Termins vorher vom Auftragnehmer schriftlich zugesagt wurde. Die Abgabe am vereinbarten kalendermäßig bestimmten Abgabetag bis 11:00 Uhr vormittags Londoner Zeit (GMT) ist fristgerecht im Sinne der Vereinbarung eines fixen Abgabedatums.
    3. 3.3. Grundlage des Honorars für Übersetzungsleistungen ist der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer im Einzelfall vereinbarte Stundensatz (exklusive anwendbarer Umsatzsteuer), sofern für den konkreten Auftrag nicht ein Pauschalhonorar schriftlich vereinbart wurde.
    4. 3.4. Barauslagen, insbesondere allfällige Versendungskosten per Post, werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
    5. 3.5. Allfällige Kostenschätzungen sowie Kostenvoranschläge des Auftragnehmers auf Wunsch des Auftraggebers erfolgen ohne Gewähr ihrer Richtigkeit und dienen der bloßen Information des Auftraggebers. Im Falle einer Kostenüberschreitung der geschätzten Übersetzungskosten wird der Auftragnehmer den Auftraggeber bei einer Überschreitung von 25% der geschätzten Kosten informieren. Wird diese Grenze nicht überschritten, so ist eine entsprechende Kostenwarnung nicht erforderlich.
    6. 3.6. Eine allfällige Kostenwarnung bzw. deren Nichterteilung bei unter 25% Kostenüberschreitung hat jedoch keine Auswirkung auf die Ansprüche des Auftragnehmers für die getätigten Übersetzungsleistungen.
    7. 3.7. Die Einhaltung eines vereinbarten Ablieferungstermins erfolgt unter der Bedingung der vollständigen Übermittlung der für die jeweilige Übersetzungstätigkeit notwendigen Dokumente und Hintergrundinformationen sowie der Einhaltung der vereinbarten Zahlungs- und sonstigen Bestimmungen dieser AGB durch den Auftraggeber

      Für Eilaufträge (das sind Übersetzungen, die binnen 48 Stunden bzw. 24 Stunden ab schriftlicher Auftragserteilung gemäß Punkt 3.7. der AGB) vom Auftragnehmer zu erledigen sind, sowie für Arbeiten an Samstagen und Sonntagen bzw. einem nationalen Feiertag in Österreich, Deutschland und/oder England („Bank holiday“) bzw. Großaufträgen (Umfang mehr als 30 Normseiten, i.e., 1800 Zeichen pro A4 Seite) („Normseite“) kann ein angemessener Zuschlag im folgenden Ausmaß abhängig von der Komplexität des Ursprungstextes verrechnet werden, und zwar bei

      1. (i) Lieferung innerhalb von 24 Stunden (50 bis 100%);
      2. (ii) Lieferung innerhalb von 48 Stunden (20%);
      3. (iii) Großauftrag (bis zu 20%).
    8. 3.8. Die Einhaltung des Ablieferungstermins binnen 24 Stunden für einen zu übersetzenden Text im Ausmaß von mehr als 10 Normseiten pro Tag für einen Text branchenüblich durchschnittlicher Komplexität kann vom Auftragnehmer jedoch nicht garantiert werden.
  4. Gewährleistung
    1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die übermittelte Übersetzung binnen angemessener Frist

      1. (i) auf allfällige Mängel zu überprüfen, bevor diese vom Auftraggeber verwendet wird und
      2. (ii) sämtliche Mängel binnen fünf Werktagen ab Erhalt der Übersetzung (dabei ist das Versendungsdatum der Übersetzung durch den Auftragnehmer per E-Mail maßgeblich)

      dem Auftragnehmer schriftlich bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungs- und sonstigen Ansprüche anzuzeigen.

    2. 4.1. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind primär auf Mängelbehebung gerichtet. Im Rahmen eines allfälligen berechtigten Nachbesserungsbegehrens (i.e., auf Beseitigung des Mangels bzw. Neuübersetzung) des Auftraggebers ist dieser zur Unterstützung des Auftragnehmers und Mithilfe, insbesondere durch Einräumung einer angemessenen Nachbesserungsfrist zur Mängelbeseitigung und durch Bereitstellung sämtlicher für die Mangelbeseitigung relevanter Dokumente und Informationen, verpflichtet. Wird diese Pflicht unterlassen oder verweigert, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.
    3. 4.2. Werden allfällige Mängel innerhalb einer angemessenen Frist vom Auftragnehmer behoben hat der Auftraggeber keine weiteren gewährleistungsrechtlichen Ansprüche.
    4. 4.3. Wird die Übersetzung für Druckwerke verwendet, bestehen Gewährleistungsansprüche nur dann, wenn der Auftraggeber vorher schriftlich bekannt gibt, dass der Text der Veröffentlichung dienen soll. In diesem Fall sind dem Auftragnehmer die Druckfahnen des zu veröffentlichenden Textes zu übermitteln. Für Änderungen dieser Fahnen durch den Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Für den Fall einer Veröffentlichung der Übersetzung hat der Auftragnehmer Anspruch auf ein angemessenes Entgelt sowie Nennung seiner Urheberschaft.
    5. 4.4. Ist ein Mangel auf ein dem Auftraggeber zurechenbares Verhalten oder diesem zuzurechnender Dritter zurückzuführen, wie insbesondere bei widersprüchlichen Anweisungen, Unleserlichkeit des zu übersetzenden Textes, Mehrdeutig- oder Undeutlichkeit von Begriffen, fehlender Erklärung von verwendeten Abkürzungen oder bei Zeichen und/oder Namen im zu übersetzenden Text, die nicht in Lateinschrift wiedergegeben sind, so bestehen ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
    6. 4.5. Sollten Übersetzungen Dritter im Auftrag des Aufraggebers überprüft werden so bestehen keine Gewährleistungsansprüche wenn dieser nicht den ursprünglich zu übersetzenden Text sowie die relevanten Hintergrundinformationen zur Verfügung stellt.
    7. 4.6. Für sprachliche Verbesserungen oder Harmonisierung vom Auftraggeber allfällig übermittelter zu verwendender Begriffe, wie beispielsweise branchen- oder firmeneigene Fachbegriffe, besteht keine Gewährleistung.
    8. 4.7. Für lediglich unwesentliche Mängel der Übersetzung sind Gewährleistungsansprüche sowie der Rücktritt des Auftragnehmers ausgeschlossen.
    9. 4.8. Ebenfalls bestehen keine Gewährleistungsansprüche für die Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen, Formeln etc.
    10. 4.9. Versteckte Mängel sind jedenfalls unverzüglich ab Kenntnis des Auftraggebers bekannt zu geben. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren jedoch binnen einem Jahr ab Ablieferung der Übersetzung (dabei ist das Datum der Versendung der Übersetzung durch den Auftragnehmer per E-Mail maßgeblich).
  5. Haftung
    1. 5.1. Die fachliche (insbesondere rechtliche) und sprachliche Richtigkeit des zu übersetzenden Textes fällt ausschließlich in die Verantwortlichkeit des Auftraggebers.
    2. 5.2. Verwendet der Auftraggeber die Übersetzung für einen anderen als den vereinbarten Zweck, hat dieser keinerlei (insbesondere Schadenersatz-) Ansprüche gegen den Auftragnehmer. Eine Haftung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen.
    3. 5.3. Die Haftung des Auftragnehmers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Auftragnehmers auf einem Betrag von EUR 10.000 pro Übersetzungsauftrag beschränkt. Soweit zulässig, ist die Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ausgeschlossen.
    4. 5.4. Sämtliche Schadensersatzansprüche verjähren jedoch binnen einem Jahr ab Ablieferung der Übersetzung (dabei ist das Datum der Versendung der Übersetzung durch den Auftragnehmer per E-Mail maßgeblich).
    5. 5.5. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für allfällige Rechtsverletzungen Dritter, falls deren Rechte durch den Auftraggeber im Zuge der beauftragten Übersetzung verletzt werden (etwa bei fehlendem Verwertungsrechten des Auftraggebers am zu übersetzenden Text). Für den Fall der Inanspruchnahme des Auftragnehmers durch Dritte bei derartigen Rechtsverletzungen verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer zur Gänze schad-und klaglos zu halten. Eine Prüfpflicht des Auftragnehmers dahingehend, ob dem Auftraggeber auch tatsächlich alle Rechte im Hinblick auf den zu übersetzenden Text, insbesondere ob dieser der Urheber ist, besteht nicht
    6. 5.6. Sollten Dritte Ansprüche wegen fehlender Rechte des Aufraggebers am übersetzten Text geltend machen wird der Auftragnehmer den Auftraggeber umgehend darüber informieren.
  6. Höhere Gewalt
    1. Fälle höhere Gewalt (unter anderem Krieg, Aufstand, zivile Unruhe, Unfälle, Naturkatastrophen) berechtigen sowohl den Auftragnehmer als auch den Auftraggeber, zum Vertragsrücktritt wobei der Auftraggeber bis zur schriftlichen Verständigung eines Falles höherer Gewalt geleistete Arbeiten und Auslagen zu bezahlen hat.

  7. Bezahlung des Honorars
    1. 7.1. Sofern nicht abweichendes mit dem Auftraggeber vereinbart wurde ist das Honorar binnen 14 Tagen ab Zustellung der entsprechenden Honorarnote per E-Mail (vorab) zur Zahlung auf das Konto des Auftragnehmers fällig (dabei ist das Datum der Versendung der Honorarnote durch den Auftragnehmer per E-Mail maßgeblich).
    2. 7.2. Abhängig vom Umfang und Komplexität des Übersetzungsauftrages ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung bis zu 100% des geschätzten Honorars zu verlangen. Ein entsprechendes Verlangen wird dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bis zum vollständigen Erlag der Vorauszahlung mit der Übersetzungstätigkeit zu warten.
    3. 7.3. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer
      1. (i) zur Zurückbehaltung sämtlicher Übersetzungsleistungen und allfällig vom Auftraggeber übermittelten Unterlagen, berechtigt, und es werden zusätzlich
      2. (ii) Verzugszinsen im Ausmaß von 9,2% über dem Basiszinssatz p.a. des ausständigen Honorars verrechnet.
  8. Sonstiges
    1. 8.1. Die Übermittlung der Übersetzung sowie sämtlicher damit im Zusammenhang stehender Korrespondenz zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer erfolgt per (unverschlüsselter) elektronischer Post an die vom Auftraggeber bekannt zu gebende E-Mail-Adresse.
    2. 8.2. Die entsprechenden Risiken (etwa Viren) der Übertragung mittels elektronischer Kommunikation übernimmt der Auftraggeber, es sei den ein Fehler ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers zurückzuführen.
    3. 8.3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich und allfällig beauftragte Dritte zur Verschwiegenheit im Zusammenhang mit dem erteilten Übersetzungsauftrag.
    4. 8.4. Sofern in diesen AGB auf eine schriftliche Vereinbarung bzw. eine schriftliche Mitteilung Bezug genommen wird ist die elektronische Form (E-Mail) ausreichend, es sei denn, es ist anderes vereinbart worden.
    5. 8.5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB gegen geltendes Recht verstoßen, so bleiben deren übrige Bestandteile in Geltung.
  9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    1. 9.1. Erfüllungsort ist London, Vereinigtes Königreich. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist das sachlich für die Streitigkeit zwischen den Parteien und örtl ich für den ersten Wiener Gemeindebezirk (Wien, Innere Stadt) zuständige Gericht ausschließlichzuständig.
    2. 9.2. Das Vertragsverhältnis zwischen Aufraggeber und Aufragnehmer unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts.